Archives: Bundesgerichtshof

Haftet Berlin für den nichtigen Mietendeckel?

Diese Frage dürften sich Mieter stellen, die aufgrund des nichtigen Mietendeckels Mieten nachzuzahlen haben. Die Chancen für einen Schadensersatz gegen das Land Berlin dürften aber eher schlecht stehen.

Keine Werbegemeinschaft als GbR

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Pflicht von Mietern einer Werbegemeinschaft als GbR beizutreten unwirksam. Mieter sind berechtigt die GbR zu verlassen und die Zahlung von Beiträgen zu verweigern.