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Berliner Mietendeckel nichtig - Empfehlungen an Vermieter & Mieter

Das Bundesverfassungsgericht hat am 15. April 2021 das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin („Berliner Mietendeckel“) für verfassungswidrig erklärt.

Der am 23. Februar 2020 in Kraft getretene Berliner Mietendeckel ist damit nichtig und wird als rechtlich nicht existent angesehen. Der Berliner Mietendeckel darf rückwirkend nicht mehr angewandt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat die Gesetzgebungskompetenz für das Land Berlin verneint. Regelungen zum Mietrecht darf damit nur der Bund treffen. 

Empfehlungen an Vermieter

Einforderung einer zukünftig höheren Miete

Wenn die Miete infolge des Mietendeckels abgesenkt wurde, sollten Vermieter für die Zukunft die ursprünglich vereinbarte Miete schriftlich vom Mieter einfordern. Hierbei sollten Vermieter die Beschränkungen der Mietpreisbremse im Blick behalten.

Einforderung von Mietrückständen

Vermieter sollten exakt ausrechnen, welcher Mietrückstände durch die Anwendung des Mietendeckels entstanden ist und dies schriftlich einfordern.

Verzugszinsen und die Möglichkeit der fristlosen Kündigung sind umstritten

Übertrifft der errechnete Mietrückstand mehr als 2 Monatsmieten, könnte eine fristlose Kündigung des Mieters möglich sein. In Betracht kommt auch die Geltendmachung von Verzugszinsen. Die fristlose Kündigung und Forderung von Verzugszinsen sind rechtlich umstritten, sodass dies einer näheren rechtliche Prüfung unterzogen werden sollte.

Einstellung behördlicher Verfahren gegen Vermieter

Sofern gegen Vermieter behördliche Verfahren aufgrund des Mietendeckels laufen, sollten Vermieter die Einstellung des Verfahrens beantragen. Sofern bereits behördliche Entscheidungen ergangen sind, sollten diese mit Blick auf die Nichtigkeit des Mietendeckels angegriffen werden.

Empfehlungen an Mieter

Nachzahlung von Mietrückständen

Mieter, die infolge des Mietendeckels weniger Miete gezahlt haben, kann eine Nachzahlung der ausstehenden Miete drohen. Mieter sollten unter Berücksichtigung der Vereinbarungen im Mietvertrag die Höhe des bestehenden Mietrückstands exakt ausrechnen. Falls ein Mieter den Mietrückstand nicht aufbringen kann, sollte mit dem Vermieter eine Stundungs- oder Ratenvereinbarung getroffen werden.

Rechtliche Unterstützung bei Geltendmachung von Verzugszinsen und einer fristlosen Kündigung

Macht der Vermieter neben dem Mietrückstand auch Verzugszinsen geltend, sollte dies rechtlich überprüft werden lassen. Dies gilt umso mehr, wenn der Vermieter nicht nur den Mietrückstand einfordert, sondern mit einer fristlosen Kündigung droht oder diese ausspricht.

Sie brauchen rechtliche Unterstützung im Mietrecht? Melden Sie telefonisch (06142 – 177 86 80) oder online für einen kostenlosen Erstkontakt mit Rechtsanwalt Behnam Yazdani.

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