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Haftet Berlin für den nichtigen Mietendeckel?

Diese Frage dürften sich Mieter stellen, die aufgrund des nichtigen Mietendeckels Mieten nachzuzahlen haben. Die Chancen für einen Schadensersatz gegen das Land Berlin dürften aber eher schlecht stehen.

In einem vergleichbaren Fall hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 28. Januar 2021 - Az. III ZR 25/20) kürzlich einen Schadensersatz gegen das Land Hessen abgelehnt. Hessen hatte die Verordnung zur Umsetzung der Mietpreisbremse nicht ausreichend begründet, sodass die Mietpreisbremse erst zu einem späteren Zeitpunkt in Hessen angewendet werden konnte.

Nach Ansicht des Gerichts reichte dies nicht aus, damit das Land Hessen haftet. Im Leitsatz stellte der Bundesgerichtshof fest, dass allgemeine Nachteile durch die Gesetzgebung keine Amtshaftungsansprüche begründen.

Zwar kann nicht ausgeschlossen, dass eine Entscheidung zum Mietendeckel anders ausfällt, aufgrund des jüngste Urteil des Bundesgerichtshofs sollten sich Mieter jedoch keine zu großen Hoffnungen machen.

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